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Der Herr der Herrenlosen Häuser in Leipzig will noch mal OBM werden…

Wolfgang Anders


Der Herr der Herrenlosen Häuser in Leipzig will noch einmal als Oberbürgermeister kandidieren.
Hier nun ein Fall aus dem Jahre 2011 (Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters liegt vor):

Herrenlose Häuser in Leipzig: Rechtsamt mit laxer Erbenforschung konfrontiert
Gernot Borriss
20.07.2011

Etkar-André-Straße 30.

Die Herrenlosen Häuser, die in Leipzig derzeit die Staatsanwaltschaft beschäftigen, waren wohl nicht in jedem Fall herrenlos. „Es wurde vom Rechtsamt nicht nach Erben geforscht, nicht gefragt“, wirft Hermann Neumann, Vertreter einer Erbengemeinschaft, der Verwaltung vor. Die SPD nennt die „bekannt gewordenen Ungereimtheiten“ ein „Alarmsignal“.

Den Umgang des Leipziger Rechtsamtes mit so genannten Herrenlosen Häusern überprüft in einem Teil der Fälle die Leipziger Staatsanwaltschaft. Auch die Kommunalpolitik will nun Transparenz in die Sache bringen.
Im Raum stehen mehrere Vorwürfe. Einer lautet: Das Rechtsamt hätte Häuser veräußern lassen, obwohl Besitzer vorhanden waren und leicht hätten ausfindig gemacht werden können.
„Das Rechtsamt der Stadt Leipzig lässt Mehrfamilienhaus verkaufen, das der Stadt gar nicht gehört.“ So der Titel eines Berichtes, den der Leipziger Hermann Neumann bereits am 25. Mai 2011 in das Internet stellte. Die Erben des Hauses Etkar-André-Straße 30 hätten sich den Erlös aus dem Verkauf von der Stadt erkämpfen müssen, wobei noch immer ein Fehlbetrag von 62.000 Euro sowie die Mieteinnahmen für sieben Jahre ausstünden, heißt es da.

Dass viele Vorkriegshäuser 1990 in einem desolaten baulichen Zustand waren, konstatiert auch Hermann Neumann in seinem Schreiben an die L-IZ. Ganz gleich, ob aus Baustoffmangel oder als tätige Mithilfe beim aus DDR-Sicht geschichtsnotwenigen Absterben von Privateigentum: Es waren gerade die in staatlicher Verwaltung befindlichen Altbauten, die – in Abwandlung eines friedensbewegten Slogans jener Jahre – ohne Waffen sukzessive in Ruinen verwandelt wurden.
Auch für Hermann Neumann ist klar, dass die im Neuaufbau befindlichen Behörden nach 1990 oftmals gar nicht anders konnten, als für desolate Altbauten private Verwalter einzusetzen. Das ist auch so lange rechtskonform, wie keine Eigentümer oder deren Erben vorhanden sind. Denn der Schutz privaten Eigentums gehört zum Kern bürgerlicher Gesellschaften. Und eine solche sollte ja nun auch wieder zwischen Elbe und Oder, zwischen Werra und Neiße entstehen.

„Der Gesetzgeber weist ausdrücklich darauf hin, dass nach Eigentümern, hier Erben, geforscht oder gesucht werden müsse, und zwar bevor ein gesetzlicher Vertreter eingesetzt wird“, verweist Hermann Neumann in seinem Schreiben auf die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch. Zum gesetzlichen Vertreter solle demnach möglichst ein Eigentümer oder Erbe bestimmt werden.

„Es wurde vom Rechtsamt nicht nach Erben geforscht, nicht gefragt“, wirft der Vertreter der Erben des Hauses Etkar-André-Straße 30 den lokalen Behörden Laxheit vor. Dieses Versäumnis habe nachhaltig Empörung und Schadensersatzforderungen bei Erben und Besitzern ausgelöst. Zudem ist benanntes Haus keine Schrottimmobilie, sondern ein adretter Mehrgeschosser in Gohlis-Süd mit einem modernen Konsum-Supermarkt ganz nah dabei.

Hermann Neumann stört vor allem, dass das Rechtsamt „weder beim Nachlassgericht, noch beim Grundbuchamt Erben (hat) ermitteln wollen“. In den Akten findet sich nach seiner Kenntnis kein Hinweis auf die gesetzliche vorgeschriebene Erbenfeststellung.

„Aus Unterlagen des Nachlassgerichts Leipzig sind allerdings bereits 1948 insgesamt 21 Erben namentlich genannt, auch der damalige Wohnort der Erben ist erwähnt“, hält Hermann dagegen und fragt: „Warum kann das Rechtsamt so was nicht lesen?“ Niemandem könne weisgemacht werden, dass von den 21 dokumentierten Erben nicht einer hätte gefunden werden können, Rechtsnachfolger mit eingeschlossen.

Somit erhebt Neumann einen schweren Vorwurf: „Das Rechtsamt hat sich nach der Wende zu einer autonomen, mit Dreistigkeit und Ignoranz zu einer eigenen selbstständigen, nicht mehr kontrollierbaren Institution innerhalb des Rathauses entwickelt.“

Ob dem so ist, will – wie berichtet – nun der Leipziger Stadtrat klären. Die Grünen drängen seit Ende Juni auf die zügige Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses und können sich der Unterstützung von CDU, Linken und FDP sicher sein. „Der Verdacht von Korruption und Vorteilsnahme, der sich bei der Berichterstattung durch die Medien geradezu aufdrängt, muss dringend untersucht werden“, fordern die Grünen in dem Antrag. Der Akteneinsichtsausschuss solle prüfen, „in welchen Fällen die Verwaltung ihren Pflichten bei der Recherche der Eigentümer herrenloser Grundstücke nicht ausreichend nachgekommen ist und soweit irgend möglich zu klären, warum dies nicht geschehen ist“. Daneben geht es um die Auswahl der gesetzlichen Vertreter „und ob in diesem Zusammenhang überhöhte Honorare gezahlt wurden“. Auch solle geklärt werden, ob der Verdacht begründet sei, „dass es u. U. zu Bereicherungen von Mitarbeiter/Innen gekommen ist“. Und schließlich geht es um die möglichen arbeitsrechtlichen und strukturellen Konsequenzen.

Auch bei der SPD ist nun ein „Alarmsignal“ angegangen. Man wolle nun „weitere Pannen“ aufdecken, teilt Fraktionsvize Ingrid Glöckner mit. Ob hierfür ein eigenständiger Akteneinsichtsausschuss gebildet werde, oder ob sich der Grundstücksverkehrsausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss damit befassen sollen – zwischen diesen beiden Möglichkeiten wollten sich die Sozialdemokraten noch nicht entscheiden.

(Dieser Beitrag erschien 2011 in der L-IZ)

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